Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsnatur von Verträgen über die Herstellung und Unterhaltung einer Brücke - Pflicht des Wasser- und Bodenverbands Bornbach zur Übernahme der seinen Mitgliedern obliegenden Unterhaltungspflicht hinsichtlich ihrer Gewässer und Ufer

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.06.1955 - IV ZR 55/55

  Neue Urkunden im Revisionsrechtszug

  Auszug aus BGH, 21.12.1965 - V ZR 112/63

  Der vorliegende Rechtsstreit ist jedoch, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu I bis III ergibt, mit dem auf die Revision ergehenden Urteil beendet, Bei diesem Streitstand können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO darstellen, vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden (BGHZ 18, 59).

  Der Senat tritt insoweit der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei, als dieser abweichend von einer Entscheidung des Reichsgerichts (DR 1944, 498) die Verwertung nicht jeden neuen Vertrags, der den Tatbestand des § 580 Nr. 7 b ZPO erfüllt, in der Revisionsinstanz zuläßt, sondern es von der jeweiligen verfahrensrechtlichen Lage des Rechtsstreits abhängig macht, ob das neue tatsächliche Vorbringen zuzulassen ist (BGHZ 5, 240, 247; 18, 59, 60).

• BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag

  Auszug aus BGH, 21.12.1965 - V ZR 112/63

  Es handelt sich sonach um eine bürgerlich-rechtliche Verpflichtung im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags (BGHZ 32, 214, 216).

  Wenn die Revision dem entgegenhält, daß der Bundesgerichtshof in BGHZ 32, 214 ff einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bejaht hat (…a.a.O. S. 217), so kann sie daraus nichts für den vorliegenden Fall herleiten, denn hier haben die Parteien im Vertrag vom 17. Februar 1911 nicht etwa die Provinz Hannover von ihrer öffentlich-rechtlichen Straßenbaulast befreien und diese Last auf die Beklagte übertragen wollen.

• BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

  Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

  Auszug aus BGH, 21.12.1965 - V ZR 112/63

  Der Senat tritt insoweit der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei, als dieser abweichend von einer Entscheidung des Reichsgerichts (DR 1944, 498) die Verwertung nicht jeden neuen Vertrags, der den Tatbestand des § 580 Nr. 7 b ZPO erfüllt, in der Revisionsinstanz zuläßt, sondern es von der jeweiligen verfahrensrechtlichen Lage des Rechtsstreits abhängig macht, ob das neue tatsächliche Vorbringen zuzulassen ist (BGHZ 5, 240, 247; 18, 59, 60).

• BGH, 29.06.1981 - VII ZR 299/80

  Beweis für die Einhaltung einer Zusicherung

  Ist die Sache dagegen schon als Erfüllung vom Käufer angenommen, hat dieser den Mangel oder das Nichtvorhandensein einer zugesicherten Eigenschaft zu beweisen (vgl. RGZ 66, 279, 282; BGH Urteil vom 29. Januar 1971 - V ZR 112/63 = WM 1971, 528, 529;… Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 459 Rdn. 33;… Westermann in MünchK, § 459 Rdn. 33).